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BFH 07.11.2006 VI R 95/04, BBK 3/2007 S. 4658

Anwendbarkeit der 1 %-Regelung für Pkw trotz Nutzungsentgelts des Arbeitnehmers

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung, ist der sich hieraus ergebende Nutzungsvorteil auch dann nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-4 EStG (d. h. nach der sog. 1 %-Regelung oder durch Ermittlung der tatsächlichen Kosten bei Führung eines Fahrtenbuchs) zu versteuern, wenn der Arbeitnehmer für die private Nutzung ein angemessenes Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber entrichtet. Dieses Nutzungsentgelt ist aber auf den sich nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-4 EStG ergebenden Nutzungsvorteil anzurechnen und mindert damit den geldwerten Vorteil; denn insoweit (d. h. in Höhe des vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts) fehlt es an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Beispiel: Arbeitnehmer A darf den ihm überlassenen Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Hierfür zahlt er seinem Arb...

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