Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 07.10.2020 - 1 K 2191/15

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 07.10.2020 - 1 K 2191/15

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; EStG § 16 Abs. 2 ; BGB § 133 ; BGB § 157; BGB § 397 ; BGB § 398

Steuerliche Behandlung eines Verzichts auf eine nicht mehr voll werthaltige Forderung durch Gesellschafter einer KG

Leitsatz

1. Bei der Auslegung, ob die Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG unter dem Nennwert erworben haben oder bereits durch die Gläubiger ein (teilweiser) Verzicht gegenüber der KG erfolgt ist, sind neben dem Wortlaut der Übertragungsverträge die beiderseitigen Interessen und sämtliche Begleitumstände zu berücksichtigen.

2. Der (teilweise) Verzicht eines Gesellschafters einer KG auf eine zuvor von ihm unter dem Nennwert erworbene Genussrechtsforderung gegenüber der KG führt zunächst nicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag bei der Personengesellschaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.11.2023 - IV R 28/20

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1073 Nr. 18
DStR-Aktuell 2021 S. 6 Nr. 35
DStZ 2021 S. 390 Nr. 10
EStB 2021 S. 174 Nr. 4
KÖSDI 2021 S. 22135 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2021 S. 254
FAAAH-65134

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