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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Gleichbleibend hohe Zahl der Verfahren
[i]Huschens, NWB, 4/2012 S. 293Mit Stand sind insgesamt 78 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (Tendenz gleichbleibend). Davon stammen acht Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in sieben Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Oberlandesgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung zu Beginn des Jahres 2012 (vgl. Huschens, NWB 4/2012 S. 293) Veränderungen ergeben haben.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand 12. 9. 2012) aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Vorabentscheidungsersuchen
[i]Veräußerung einer KapitalbeteiligungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom (ABl EU 2012 Nr. C 73 S. 17; Az. beim EuGH: Rs. C-651/11, X-BV) geht es um die Frage, ob die ...