Leitsatz

Eine Investitionszulagensonderprüfung, in deren Anschluss ein bestandskräftiger, nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Investitionszulagenbescheid ergangen ist, löst die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO aus. Diese Änderungssperre kann zwar durch eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung wieder aufgehoben werden, nicht aber durch ein – im Zusammenhang mit einer unrechtmäßig erlangten Investitionszulage allenfalls denkbares – Betrugs- oder Subventionsbetrugsdelikt; § 173 Abs. 2 AO enthält insoweit keine unbewusste Regelungslücke.