OFD Karlsruhe - S 2255 / 19 - St 111

Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das Alterseinkünftegesetz in der Veranlagung 2005” unter Teil B Tz 2.2, FAIR/ESt/Fortbildungen, angekündigt) nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Die Übersicht soll Sie bei der Entscheidung unterstützen, ob Beiträge zu einem ausländischen Alterssicherungssystem als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung abziehbar sind und ob dessen Leistungen mit dem Besteuerungsanteil nach der Tabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert zu besteuern sind.

Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst.

Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführter Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Wegen der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Beiträge an bzw. Leistungen von Schweizer Pensionskassen wird auf die – St 224 (abrufbar in FAIR/IStR/Verfügungen) hingewiesen.

Beispiel 1

Ein in Deutschland ansässiger Rentner erhielt im Jahr 2005 aus seiner früheren Tätigkeit als Grenzgänger in die Schweiz eine Rente aus der AHV sowie aus der Pensionskasse seines ehemaligen Schweizer Arbeitgebers.

Lösung

Beide Renten gehören zur Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) und sind mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung einkommensteuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht für die Renten hat nach Art. 21 DBA-Schweiz der Ansässigkeitsstaat Deutschland.

Beispiel 2

Ein österreichischer Rentner verlegte am seinen Wohnsitz von Österreich nach Deutschland. Er erhielt im Jahr 2005 aufgrund seiner früheren nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich eine Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt. Der Renteneintritt war im Mai 2004.

Lösung

Die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt gehört zur Basisversorgung und unterliegt grundsätzlich mit dem Besteuerungsanteil der nachgelagerten Besteuerung. Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich hat für die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt (= Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) jedoch der Kassenstaat Österreich das Besteuerungsrecht. Die Rente unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt, wobei die Einkünfte für die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach deutschen Einkommensteuerrecht zu ermitteln sind. Die Rente ist deshalb mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. bei der Ermittlung des Steuersatzeinkommens anzusetzen.

Im Hinblick darauf, dass die Kriterien zur Einordnung eines ausländischen Alterssicherungssystems als gesetzliche Rentenversicherung auf die steuerlich geförderte Altersvorsorge übertragbar sind, gehören zu dem begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG (sog. Riester-Rente) auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist ( BStBl 2004 I S. 1065, Rz 8).

Diese Verfügung (mit Übersicht) ist auch in FAIR/ESt/Verfügungen abrufbar.


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Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStGund des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG

Land
Versicherungsträger
(Langform)
Versicherungsträger
(Kurzform)
Kurzbeschreibung/Zuständigkeit
Besteuerungsrecht
bei Anwendung des jewei-
ligen DBA und Ansässig-
keit in Deutschland
Australien
Centrelink
 
Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhän-
gig)
Deutschland
Belgien
Office National des Pensions
ONP
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter,
Angestellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksdienst voor Pensioenen
RVP
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter,
Angestellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung)
 
Institut National d’Assurances Sociales
pour Travailleurs Indépendants
INASTI
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständi-
ge (frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksinstituut voor de Sociale Verzekerin-
gen der Zelfstandigen
RSVZ
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständi-
ge (flämische Bezeichnung)
 
Institut National d’Assurance Mala-
die-Invalidité
INAMI
Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selb-
ständige und Bergleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeits-
verzekering
RIZIV
Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selb-
ständige und Bergleute (flämische Bezeichnung)
 
Caisse de Secours et de Prévoyance en
faveur des Marins
CSPM
Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung)
Belgien
Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden
HVKZ
Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Be-
zeichnung)
 
Office de Sécurité Sociale d’Outre-mer
OSSOM
System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals
im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte
Personen (frz. Bezeichnung)
Belgien
Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid
DOSZ
System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals
im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte
Personen (flämische Bezeichnung)
 
Administration des pensions
 
Beamtenversorgungsträger für die vom Finanz-
ministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung)
Belgien, außer Empfänger ist
deutscher Staatsangehöri-
ger, ohne gleichzeitig belgi-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Administratie der Pensioenen
 
Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzmi-
nisterium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung)
 
Bosnien-
Herzegowina
FEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO
PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE
BOSNE I HERCEGOVINE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Föderation)
Deutschland
FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO
OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska)
Deutschland
Dänemark
Den Sociale Sikringsstyrelse
DSS
Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und
Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität
Dänemark
Arbejdsmarkedets Tillægspension
ATP
Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer, Abdeckung
des Risikos Alter und z.T. Tod
Dänemark
Finansministeriet
 
Träger diverser Beamtensysteme, z. B. für Lehrer, Polizis-
ten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärperso-
nal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung
Dänemark
Estland
Sotsiaalkindlustusamet
 
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Finnland
Kansaneläkelaitos
KELA
Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der
Risiken Alter, Invalidität und Tod
Finnland
über 60 verschiedene Rentenkassen für
Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute,
Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete
und Beschäftigte der Kirche
 
jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der
Risiken Alter, Invalidität und Tod
Finnland
Frankreich
CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE
MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM
Strasbourg)
CRAM
allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und Hinterblie-
benenrenten
Frankreich
CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE
VIEILLESSE
CRAV Strasbourg
allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Personen, die vor dem oder zuletzt in den
Dép. Moselle, Bas-Rhin oder Haut-Rhin (Dép. 57, 67, 68)
versichert waren
Frankreich
CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE
VIEILLESSE
CNAV Tours
allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten
an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die
zuletzt in Paris/Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78,
91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren
Frankreich
CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE
VIEILESSE DES TRAVAILLEURS
SALARIÉS
CNAVTS Paris
allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten,
Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Guadeloupe
allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali-
dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Martinique
allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali-
dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Guyane
allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali-
dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973
Frankreich
CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ
SOCIALE
CGSS de la Réunion
allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali-
dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974
Frankreich
CAISSE MUTUALITÉ SOCIALE
AGRICOLE
MSA
Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidität und Tod
Frankreich
CAISSE DES DÉPÔTS ET
CONSIGNATIONS für CAISSE
AUTONOME NATIONALE DE LA
SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES
CDC/CANSSM
Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau
Frankreich
CAISSE DE RÉSERVE DES EMPLOYÉS
DE LA BANQUE DE FRANCE
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de France
Frankreich
IEG PENSIONS
EDF-GDF
Sondersystem für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke
und Gasbetriebe
Frankreich
CAISSES DE PRÉVOYANCE ET DE
RETRAITE DE LA SNCF
SNCF
Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen Eisen-
bahn
Frankreich
CAISSE DE RETRAITES DES
PERSONNELS DE L’OPÉRA NATIONAL
DE PARIS
OPÉRA DE PARIS
Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de Paris
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL
PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME
DES TRANSPORTS PARISIENS
RATP
Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbe-
triebe
Frankreich
ETABLISSEMENT NATIONAL DES
INVALIDES DE LA MARINE
ENIM
Sondersystem für Seeleute
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL
DE LA COMÉDIE FRANÇAISE
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie française
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE ET DE
PRÉVOYANCE DES CLERCS ET
EMPLOYÉSDE NOTAIRES
CRPCEN
Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren
Frankreich
CAISSE DE PREVOYANCE DU
PERSONNEL TITULAIRE DU PORT
AUTONOME DE BORDEAUX
 
Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des autono-
men Hafens von Bordeaux
Frankreich
MINISTÈRE DE L’ÉCONOMIE, DES
FINANCES ET DE L’INDUSTRIE
SERVICE DES PENSIONS
 
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile
und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter,
Staatsanwälte
Frankreich
CAISSE DE DÉPÔTS ET
CONSIGNATIONS für
CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES
AGENTS DES COLLECTIVITÉS
LOCALES
CDC/CNRACL
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV
von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemein-
den, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftig-
ten in staatl. Industriebetrieben
Frankreich
SOCIÉTÉ NATIONALE D’EXPLOITATION
INDUSTRIELLE DES TABACS ET
ALLUMETTES
S.E.I.T.A
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Be-
dienstete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwa-
ren
Frankreich
FONDS SPÉCIAL DES PENSIONES DES
OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS
INDUSTRIELS DE L’ETAT
FSPOEIE
Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Be-
dienstete im Staatsdienst
Frankreich
CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE
VIEILLESSE DES PROFESSIONS
LIBÉRALES
CNAVPL
autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse,
koordinierender Träger, zuständig für den Finanzaus-
gleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne
Berufe)
Frankreich
CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES
CRN
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Nota-
re
Frankreich
CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE
DES OFFICIERS MINISTÉRIELS,
OFFICIERS PUBLICS ET DES
COMPAGNIES JUDICIAIRES
CAVOM
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ge-
richtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Beru-
fungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevoll-
mächtigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrich-
ter an Handelsgerichten
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
MÉDECINS DE FRANCE
CARMF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ärzte
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
CHIRURGIENS DENTISTES
CARCD
autonomes System der freien Berufe, zuständig für
Zahnärzte
Frankreich
CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE
DES PHARMACIENS
CAVP
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Apo-
theker und leitende Angestellte von med. Laboratorien
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES
SAGES-FEMMES FRANÇAISES
CARSAF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für He-
bammen
Frankreich
CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE
ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS,
MASSEURS-KINESITHÉRAPEUTES,
PÉDICURES-PODOLOGUES,
ORTHOPHONISTES ET ORTHOPTISTES
CARPIMKO
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Kran-
kenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewe-
gungstherapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schiel-
therapeuten
Frankreich
CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET
DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES
CARPV
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Vete-
rinärmediziner
Frankreich
CAISSE D’ALLOCATION VIEILLESSE
DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES
MANDATAIRES NON SALARIÉS DE
L’ASSURANCE ET DE LA
CAPITALISATION
CAVAMAC
autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ver-
sicherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte
von Versicherungsunternehmen und -makler
Frankreich
CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE
DES EXPERTS- COMPTABLES ET DES
COMMISSAIRES AUX COMPTES
CAVEC
autonomes System der freien Berufe, zuständig für zuge-
lassene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter
Frankreich
CAISSE INTERPROFESSIONNELLE DE
PRÉVOYANCE ET D’ASSURANCE
VIEILLESSE
CIPAV
autonomes System der freien Berufe, zuständig für frei-
berufliche Architekten, Ingenieure, Sachverständige,
Berater, Archäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer,
Vermessungsingenieure und Geometer, zugelassene
Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Pro-
grammierer, Techniker, Stenotypisten, technische Zeich-
ner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler,
Personen, die eine Lehrtätigkeit ausüben, Ausbilder,
Privatlehrer und Erzieher, selbständige Reiseleiter, Pilo-
ten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure,
Zeitungskorrespondenten
Frankreich
CAISSE NATIONALE DES BARREAUX
FRANÇAIS
CNBF
autonomes System der freien Berufe, zuständig für An-
wälte
Frankreich
CAISSE AUTONOME NATIONALE DE
COMPENSATION D’ASSURANCES
VIEILLESSE DES ARTISANS
CANCAVA
autonomes System der selbständigen Handwerker, nati-
onale Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die
Übersee-Dép. 971, 972, 973, 974
Frankreich
ASSURANCES VIEILLESSE DES
ARTISANS
AVA
autonomes System der selbständigen Handwerker
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
CAISSE ORGANIC
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig
für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker,
Konditoren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gast-
stättengewerbe, Binnenschiffer und Überseedéparte-
ments)
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
ORGANIC
CARBOF-CAVICORG
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig
für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und
Industrie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie
in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im
Ausland in Industrie und Handel tätigen Selbständigen
Frankreich
ORGANISATION AUTONOME
NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU
COMMERCE
CAISSE ORGANIC
HOTELLERIE
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig
für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe,
(Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditore,
Süßwarenhändler, Eisverkäufer
Frankreich
CAISSE NATIONALE D’ALLOCATION
VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET
DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE
FRANÇAISE
CNAVB
autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig
für selbständige Bäcker
Frankreich
AISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE
INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES
CAVIMAC
autonomes System der geistlichen Berufe, zuständig für
Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68
Frankreich
Griechenland
Idryma Koinonikon Asfaliseon
IKA
Allgemeines Rentensystem für abhängig Beschäftigte,
Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod
Deutschland
Naftiko Apomahiko Tamio
NAT
Rentensystem der Seeleute
Deutschland
Organismos Georgikon Asfaliseon
OGA
Rentensystem der Landwirte
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel-
mation – Tamio Asfaliseos Epangelmation
Ke Biotechnon Ellados
OAEE-TEBE
Rentensystem für selbständige Handwerker und Gewer-
betreibende
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel-
mation – Tamio Emporon
OAEE-TAE
Rentensystem für Händler
Deutschland
Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel-
mation – Tamio Syntaxeon Aftokinitiston
OAEE-TSA
Rentensystem der selbständigen Berufskraftfahrer
Deutschland
Geniko Logistirio tou Kratous
GLK
Beamtenversorgungsträger
Deutschland, außer Art. XII
Abs. 2 DBA (öffentliche
Kasse) ist anzuwenden
Großbritannien/
Nordirland
Department for Work and Pensions
– The Pension Service –
 
Allgemeines Rentensystem für Großbritannien
Deutschland, außer Art. IX
Abs. 1 DBA (öffentlicher
Dienst) ist anzuwenden
Northern Ireland Social Security Agency
SSANI
Allgemeines Rentensystem für Nordirland
Deutschland, außer Art. IX
Abs. 1 DBA (öffentlicher
Dienst) ist anzuwenden
Irland
Department of Social and Family Affairs
 
Allgemeines Rentensystem
Deutschland, außer Art. XIII
DBA (Öffentlicher Dienst) ist
anzuwenden
Island
Tryggingastofnun rikisins
TR
Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der
Risiken Alter, Invalidität und Tod
Deutschland
ca. 54 berufsgruppenspezifische Renten-
kassen
 
Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität für alle
Erwerbstätigen
Deutschland
Italien
Istituto Nazionale della Previdenza Sociale
INPS
Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidität und Tod
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Istituto Nazionale di Previdenza per i
Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica
INPDAP
Beamtenversorgungssystem
Italien, außer der Empfänger
besitzt die deutsche Staats-
angehörigkeit und ist nicht
italienischer Staatsbürger
Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza
per Lavoratori dello Spettacolo
ENPALS
Sondersystem für Angehörige der künstlerischen Berufe,
Arbeitnehmer der Bühnen
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Istituto Nazionale di Previdenza dei
Giornalisti Italiani „Giovanni Amendola”
INPGI
Sondersystem für Journalisten
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza ed
Assistenza dei Medici e degli Odontoiatri
ENPAM
Selbständigensondersystem für Ärzte
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza e di
Assistenza Farmacisti
ENPAF
Selbständigensondersystem für Apotheker
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza ed
Assistenza dei Veterinari
ENPAV
Selbständigensondersystem für Tierärzte
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assistenza in favore di Infermieri,
Assistenti Sanitari, Vigilatrici d’Infanzia
IPASVI
Selbständigensondersystem für Krankenpfleger, medizi-
nisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assistenza per gli Ingegneri ed Architetti
Liberi Professionisti
inarCASSA
Selbständigensondersystem für Ingenieure und Architek-
ten
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Italiana Previdenza ed Assistenza
dei Geometri Liberi Professionisti
Cassa Italiana Geometri
Selbständigensondersystem für Vermesser
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assistenza Forense
Cassa Forense
Selbständigensondersystem für Rechtsanwälte
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Nazionale di Previdenza e
Assistenza dei dottori Commercialisti
CNPADC
Selbständigensondersystem für Diplomkaufleute
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Associazione Cassa Nazionale di
Previdenza ed Assistenza a favore dei
Ragionieri e Periti Commerciali
CNPR
Selbständigensondersystem für Buch- und Wirtschafts-
prüfer
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza
per i Consulenti del Lavoro
ENPACL
Selbständigensondersystem für Sozialrechtsberater
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Cassa Nazionale del Notariato
 
Selbständigensondersystem für Notare
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Fondo Nazionale di Previdenza per i
lavoratori delle imprese di spedizione
corrieri e delle Agenzie marittime
raccomandatarie e mediatori marittimi
FASC
Selbständigensondersystem für Zollagenten
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza e di
Assistenza a favore dei Biologi
ENPAB
Selbständigensondersystem für Biologen
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Previdenza per gli
Addetti e per gli Impiegati in Agricoltura
ENPAIA
Selbständigensondersystem für Agrartechnologen und
staatlich geprüfte Landwirte
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente Nazionale di Assistenza per gli Agenti
e Rappresentanti di commercio
ENASARCO
Selbständigensondersystem für Reiseagenten und Han-
delsvertreter
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente di Previdenza dei Periti Industriali
EPPI
Selbständigensondersystem für Industriesachverständige
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Ente di Previdenza ed Assistenza
Pluricategoriale
EPAP
Selbständigensondersystem für Versicherungswirtschaft-
ler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geolo-
gen
Italien, wenn Empfänger
italienischer Staatsangehöri-
ger ist ohne zugleich deut-
scher Staatsangehöriger zu
sein
Japan
Social Insurance Agency
SIA
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbstän-
dige und Nichterwerbstätige
Deutschland
National Government Employees’
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Staatsbeamte
Deutschland, außer Art. 19
Abs. 2 DBA (Bezüge im
öffentlichen Dienst) ist an-
zuwenden
Local Government Employees’
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Präfektur- und
Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem
Status
Deutschland, außer Art. 19
Abs. 2 DBA (Bezüge im
öffentlichen Dienst) ist an-
zuwenden
Privat School Teachers’ and Employees’
Mutual Aid Association
 
Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an
privaten Schulen
Deutschland
Kanada/Quebec
Social Development Canada
 
Rentenversicherung (Canada Pension Plan für Risiken
Alter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Ein-
wohnerversicherung für Risiko Alter)
Deutschland
(evtl. Quellensteuer Kanadas
nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2
DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2
Buchst. b Doppelbuchst. ee
DBA anzurechnen)
Régie des rentes du Québec
Bureau des ententes de sécurité sociale
 
Rentenversicherung der Provinz Québec (Régime de
rentes du Quebec/Quebec Pension Plan für Risiken
Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz
(Einwohnerversicherung) für Risiko Alter
Deutschland
(evtl. Quellensteuer Kanadas
nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2
DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2
Buchst. b Doppelbuchst. ee
DBA anzurechnen)
Korea (Republik)
National Pension Coorporation
NPC
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb-
ständige
Korea
Lettland
Valsts sociālās apdrošināšanas agentura
VSAA
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Kroatien
HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO
OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUŽBA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO
OSIGURANJE PODRUČNA SLUŽBA U
ZAGREBU
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Selbständige
Deutschland
REPUBLIČKI FOND MIROVINSKOG I
INVALIDSKOG OSIGURANJA
INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA
HRVATSKE
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Landwirte
Deutschland
Liechtenstein
Liechtensteinische Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung
 
Grundrentenystem für Einwohner und Erwerbstätige in
Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invaliden-
versicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in
Liechtenstein
Kein DBA: Deutschland;
Anrechnung der ausländi-
schen Steuer nach § 34c
EStG
besondere Vorsorgeeinrichtungen (z.B.
Stiftungen)
 
Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle unselbstän-
digen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterblie-
benenrenten
Kein DBA: Deutschland;
Anrechnung der ausländi-
schen Steuer nach § 34c
EStG
Litauen
Valstybinio socialinio draudimo fondo val-
dyba
VSDFV (SoDra)
Allgemeines Rentensystem
Deutschland
Luxemburg
Caisse de Pension des Employés Privés
CPEP
Allgemeines Rentensystem für Angestellte und selbstän-
dige Angehörige der freien Berufe
Deutschland
Etablissement d’Assurance contre la
Vieillesse et l’Invalidité
AVI
Allgemeines Rentensystem für Arbeiter
Deutschland
Caisse de Pension Agricole
CPAg
Allgemeines Rentensystem für Selbständige in der Land-
wirtschaft
Deutschland
Caisse de Pension des Artisans, des
Commerçants et Industriels
CPACI
Allgemeines Rentensystem für Selbständige in Hand-
werk, Handel und Industrie
Deutschland
Administration du Personnel de l’État –
Division du Personnel retraité
 
Sondersystem für Staatsbeamte
Deutschland, außer Art. 12
Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Caisse de Prévoyance des Fonctionnaires
et Employés Communaux
 
Sondersystem für Gemeindebeamte
Deutschland, außer Art. 12
Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Société Nationale des Chemins de Fer
Luxembourgeois, Ressources Humaines
– Division Personnel retraité
CFL
Sondersystem für Bahnbeamte
Deutschland, außer Art. 12
Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Malta
Department of Social Security
 
Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte, Selbständi-
ge und Nichterwerbstätige
Malta
Mazedonien
FOND NA PENZISKOTO I
INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA
MAKEDONIJA
PIOM
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Niederlande
Sociale Verzekeringsbank
SVB
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner
und Erwerbstätige
Niederlande
Uitvoeringsinstituut Werknemersverzeke-
ringen
UWV GAK
Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer und Selbstän-
dige
Niederlande
Norwegen
Trygdeetaten
(Folketrygdkontoret for utenlandssaker)
FFU
Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken Alter,
Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und
Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente)
Deutschland
Pensjonstrygden for sjømenn
 
Rentenversicherung für Seeleute
Deutschland
Österreich
Pensionsversicherungsanstalt
PVA
Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für die Risi-
ken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft
 
Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
 
Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender Fami-
lienangerhöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt der österreichischen
Eisenbahnen
(ab : Versicherungsanstalt für
Eisenbahn und Bergbau)
 
Rentenversicherung der Eisenbahner für die Risiken
Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt des österreichischen
Bergbaus
(ab : Versicherungsanstalt für
Eisenbahn und Bergbau)
 
Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
Versicherungsanstalt des österreichischen
Notariats
 
Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten für die
Risiken Alter, Tod und Invalidität
Österreich
div. Beamtenträger auf Bundes- und Lan-
desebene
 
Versorgung bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit
Österreich
Polen
Zakład Ubezpieczeń Społecznych
ZUS
Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb-
ständige (außer Landwirte)
Polen
Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecz-
nego
KRUS
System für selbständige Landwirte
Polen
MON – Departament Spraw Socjalnych i
Rekonwersji
 
Sondersystem für Berufssoldaten
Polen
MSWiA – Zakład Emerytalno-Rentowy
 
Sondersystem für Bedienstete der Polizei (u.ä.)
Polen
Biuro Emerytalne Słuzby Więziennej
 
Sondersystem für Bedienstete im Strafvollzug
Polen
Ministerstwa Sprawiedliwosci
Departament Kadr
 
Sondersystem für Richter und Staatsanwälte
Polen
Portugal
Centro Nacional de Pensões
CNP
Träger des allgemeinen Rentensystems
Deutschland
Caixa Geral de Aposentações
CGA
Beamtenversorgungsträger
Deutschland
Schweiz
Schweizerische Ausgleichskasse
SAK
Grundrentensystem für alle Einwohner bzw. Erwerbstäti-
gen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invali-
denversicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen
in der Schweiz
Deutschland
Pensionskassen
 
Obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebe-
nen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die
mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen
Deutschland
Schweden
Försäkringskassan
FK
Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens, Be-
schäftigtenrentensystem für Erwerbstätige
Schweden
Serbien-
Montenegro
REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO
I INVALIDSKO OSIGURANJE
ZAPOSLENIH
– Direkcija –
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Serbien)
Deutschland
REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO
I INVALIDSKO OSIGURANJE
ZAPOSLENIH
Služba direkcije u Novom Sadu
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Vojvodina)
Deutschland
REPUBLIČKI FOND PENZIJSKOG I
INVALIDSKOG OSIGURANJA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte (Montenegro)
Deutschland
REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I
INVALIDSKO OSIGURANJE
Samostalnih delatnosti – Beograd
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Selbständige (Serbien)
Deutschland
REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I
INVALIDSKO OSIGURANJE
Zemljoradnika – Beograd
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Landwirte (Serbien)
Deutschland
Slowakei
SOCIÁLNA POISŤOVŇA
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Generálne riaditel’stvo Železničnej polície
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder der Eisenbahnpolizei
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Slovenská informačná služba
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Generálne riaditel’stvo Zboru väzenskej a
justičnej stráže
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Colné riaditel’stvo Slovenskej republiky
 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Zollbeamte
Deutschland, außer Art. 18
Abs. 1 DBA (Ausübung öf-
fentlicher Funktionen) ist
anzuwenden
Slowenien
ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN
INVALIDSKO ZAVAROVANJE
SLOVENIJE
ZPIZ
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Spanien
Instituto Nacional de la Seguridad Social
INSS
Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidi-
tät und Tod
Deutschland
Instituto Social de la Marina
ISM
Rentenversicherung der Seeleute
Deutschland
Dirección General de Costes de Personal y
Pensiones Públicas – Ministerio de Eco-
nomia y Hacienda
 
Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen-
/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für
Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz
Deutschland, außer Art. 19
Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Mutualidad de Funcionarios de la Admi-
nistración Civil del Estado
MUFACE
Zusatzsystem für Beamte der öffentl. Verwaltung
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Dirección General de Costes de Personal –
Ministerio de Defensa
 
Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen-
/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für
Angehörige der Streitkräfte
Deutschland, außer Art. 19
Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Instituto Social de las Fuerzas Armadas
ISFAS
Zusatzsystem für Angehörige der Streitkräfte
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Mutualidad General Judicial
MUGEJU
Zusatzsystem für Angehörige der Justiz
(Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts-
pflicht für ein behindertes Kind)
Deutschland
Tschechien
Česká správa sociálního Zabezpečeni
ČSSZ
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensys-
tem für Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Türkei
Sosyal Segortalar Kurumul
SSK
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Beschäftigte und bestimmte Selbständige
Deutschland
Bag Kur
 
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirt-
schaft
Deutschland
Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi
TCES
Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für
Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Deutschland, außer Art. 19
Abs. 1 (Öffentliche Funktio-
nen) ist anzuwenden
Ungarn
ORSZÁGOS NYUGDÍJBIZTOSÍTÁSI
FŐIGAZGATÓSÁG
ONYF
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für
Arbeiter und Angestellte
Deutschland
Pézügyi Szervezetek Állami Felügyelete
 
Privates Altersrentensystem
Deutschland
USA
Social Security Administration
SSA
Rentensystem für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod
und Invalidität
Deutschland
Zypern
Ministry of Labour and Social Insurance
Social Insurance Department
 
Allgemeines Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenren-
tensystem für Beschäftigte und Selbständige
Deutschland

OFD Karlsruhe v. - S 2255 / 19 - St 111

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
FAAAB-77150