Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das Alterseinkünftegesetz in der Veranlagung 2005” unter Teil B Tz 2.2, FAIR/ESt/Fortbildungen, angekündigt) nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Die Übersicht soll Sie bei der Entscheidung unterstützen, ob Beiträge zu einem ausländischen Alterssicherungssystem als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung abziehbar sind und ob dessen Leistungen mit dem Besteuerungsanteil nach der Tabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert zu besteuern sind.
Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst.
Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführter Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.
Wegen der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Beiträge an bzw. Leistungen von Schweizer Pensionskassen wird auf die – St 224 (abrufbar in FAIR/IStR/Verfügungen) hingewiesen.
Ein in Deutschland ansässiger Rentner erhielt im Jahr 2005 aus seiner früheren Tätigkeit als Grenzgänger in die Schweiz eine Rente aus der AHV sowie aus der Pensionskasse seines ehemaligen Schweizer Arbeitgebers.
Lösung
Beide Renten gehören zur Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) und sind mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung einkommensteuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht für die Renten hat nach Art. 21 DBA-Schweiz der Ansässigkeitsstaat Deutschland.
Ein österreichischer Rentner verlegte am seinen Wohnsitz von Österreich nach Deutschland. Er erhielt im Jahr 2005 aufgrund seiner früheren nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich eine Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt. Der Renteneintritt war im Mai 2004.
Lösung
Die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt gehört zur Basisversorgung und unterliegt grundsätzlich mit dem Besteuerungsanteil der nachgelagerten Besteuerung. Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich hat für die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt (= Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) jedoch der Kassenstaat Österreich das Besteuerungsrecht. Die Rente unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt, wobei die Einkünfte für die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach deutschen Einkommensteuerrecht zu ermitteln sind. Die Rente ist deshalb mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. bei der Ermittlung des Steuersatzeinkommens anzusetzen.
Im Hinblick darauf, dass die Kriterien zur Einordnung eines ausländischen Alterssicherungssystems als gesetzliche Rentenversicherung auf die steuerlich geförderte Altersvorsorge übertragbar sind, gehören zu dem begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG (sog. Riester-Rente) auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist ( BStBl 2004 I S. 1065, Rz 8).
Diese Verfügung (mit Übersicht) ist auch in FAIR/ESt/Verfügungen abrufbar.
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Land | Versicherungsträger (Langform) | Versicherungsträger (Kurzform) | Kurzbeschreibung/Zuständigkeit | Besteuerungsrecht bei Anwendung des jewei- ligen DBA und Ansässig- keit in Deutschland |
Australien | Centrelink | Australische
Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhän- gig) | Deutschland | |
Belgien | Office National des Pensions | ONP | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter, Angestellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung) | Belgien |
Rijksdienst
voor Pensioenen | RVP | Alters-
und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung) | ||
Institut National d’Assurances
Sociales pour Travailleurs Indépendants | INASTI | Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Selbständi- ge (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Rijksinstituut
voor de Sociale Verzekerin- gen der Zelfstandigen | RSVZ | Alters-
und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständi- ge (flämische Bezeichnung) | ||
Institut National d’Assurance
Mala- die-Invalidité | INAMI | Invaliditätsrentensystem für
Arbeiter, Angestellte, Selb- ständige und Bergleute (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Rijksinstituut
voor Ziekte- en Invaliditeits- verzekering | RIZIV | Invaliditätsrentensystem
für Arbeiter, Angestellte, Selb- ständige und Bergleute (flämische Bezeichnung) | ||
Caisse de Secours et de Prévoyance
en faveur des Marins | CSPM | Invaliditätsrentensystem für
Seeleute (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Hulp- en
Voorzorgskas voor Zeevarenden | HVKZ | Invaliditätsrentensystem
für Seeleute (flämische Be- zeichnung) | ||
Office de Sécurité Sociale
d’Outre-mer | OSSOM | System
für soziale Sicherheit in Übersee und für
ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (frz. Bezeichnung) | Belgien | |
Dienst
voor Overzeese Sociale Zekerheid | DOSZ | System
für soziale Sicherheit in Übersee und für
ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (flämische Bezeichnung) | ||
Administration
des pensions | Beamtenversorgungsträger für
die vom Finanz- ministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung) | Belgien, außer Empfänger
ist deutscher Staatsangehöri- ger, ohne gleichzeitig belgi- scher Staatsangehöriger zu sein | ||
Administratie
der Pensioenen | Beamtenversorgungsträger
für die vom Finanzmi- nisterium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung) | |||
Bosnien- Herzegowina | FEDERALNI
ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte (Föderation) | Deutschland | |
FOND ZA
PENZIJSKOG I INVALIDSKO OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska) | Deutschland | ||
Dänemark | Den
Sociale Sikringsstyrelse | DSS | Volksrentensystem
für alle Einwohner, Arbeitnehmer und Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität | Dänemark |
Arbejdsmarkedets
Tillægspension | ATP | Beschäftigtenrentensystem
für Arbeitnehmer, Abdeckung des Risikos Alter und z.T. Tod | Dänemark | |
Finansministeriet | Träger
diverser Beamtensysteme, z. B. für Lehrer, Polizis- ten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärperso- nal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung | Dänemark | ||
Estland | Sotsiaalkindlustusamet | Allgemeines
Rentensystem | Deutschland | |
Finnland | Kansaneläkelaitos | KELA | Volksrentensystem
für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Finnland |
über
60 verschiedene Rentenkassen für Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute, Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete und Beschäftigte der Kirche | jeweilige
Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Finnland | ||
Frankreich | CAISSE
RÉGIONALE D’ASSURANCE MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM Strasbourg) | CRAM | allgemeines
System, Invaliditäts-, Alters- und
Hinterblie- benenrenten | Frankreich |
CAISSE
RÉGIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE | CRAV Strasbourg | allgemeines
System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Personen, die vor dem oder zuletzt in den Dép. Moselle, Bas-Rhin oder Haut-Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert waren | Frankreich | |
CAISSE
NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE | CNAV Tours | allgemeines
System, Alters- und Hinterbliebenenrenten an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in Paris/Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren | Frankreich | |
CAISSE
NATIONALE D’ASSURANCE VIEILESSE DES TRAVAILLEURS SALARIÉS | CNAVTS Paris | allgemeines
System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95 | Frankreich | |
CAISSE
GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Guadeloupe | allgemeines
System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971 | Frankreich | |
CAISSE
GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Martinique | allgemeines
System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972 | Frankreich | |
CAISSE
GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Guyane | allgemeines
System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973 | Frankreich | |
CAISSE
GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE | CGSS de la Réunion | allgemeines
System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974 | Frankreich | |
CAISSE
MUTUALITÉ SOCIALE AGRICOLE | MSA | Landwirtschaftssystem,
Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Frankreich | |
CAISSE
DES DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE AUTONOME NATIONALE DE LA SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES | CDC/CANSSM | Sondersystem
für Arbeitnehmer im Bergbau | Frankreich | |
CAISSE DE
RÉSERVE DES EMPLOYÉS DE LA BANQUE DE FRANCE | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Banque de France | Frankreich | ||
IEG
PENSIONS | EDF-GDF | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke und Gasbetriebe | Frankreich | |
CAISSES
DE PRÉVOYANCE ET DE RETRAITE DE LA SNCF | SNCF | Sondersystem
für Arbeitnehmer der staatlichen Eisen- bahn | Frankreich | |
CAISSE DE
RETRAITES DES PERSONNELS DE L’OPÉRA NATIONAL DE PARIS | OPÉRA DE PARIS | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Opéra de Paris | Frankreich | |
CAISSE DE
RETRAITE DU PERSONNEL PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME DES TRANSPORTS PARISIENS | RATP | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbe- triebe | Frankreich | |
ETABLISSEMENT
NATIONAL DES INVALIDES DE LA MARINE | ENIM | Sondersystem
für Seeleute | Frankreich | |
CAISSE DE
RETRAITE DU PERSONNEL DE LA COMÉDIE FRANÇAISE | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Comédie française | Frankreich | ||
CAISSE DE
RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES CLERCS ET EMPLOYÉSDE NOTAIRES | CRPCEN | Sondersystem
für Arbeitnehmer von Notaren | Frankreich | |
CAISSE DE
PREVOYANCE DU PERSONNEL TITULAIRE DU PORT AUTONOME DE BORDEAUX | Sondersystem
für Arbeitnehmer der Inhaber des autono- men Hafens von Bordeaux | Frankreich | ||
MINISTÈRE
DE L’ÉCONOMIE, DES FINANCES ET DE L’INDUSTRIE SERVICE DES PENSIONS | Sondersystem
des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staatsanwälte | Frankreich | ||
CAISSE DE
DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES AGENTS DES COLLECTIVITÉS LOCALES | CDC/CNRACL | Sondersystem
des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemein- den, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftig- ten in staatl. Industriebetrieben | Frankreich | |
SOCIÉTÉ
NATIONALE D’EXPLOITATION INDUSTRIELLE DES TABACS ET ALLUMETTES | S.E.I.T.A | Sondersystem
des öffentl. Dienstes, zuständig für
Be- dienstete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwa- ren | Frankreich | |
FONDS
SPÉCIAL DES PENSIONES DES OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS INDUSTRIELS DE L’ETAT | FSPOEIE | Sondersystem
des öffentl. Dienstes, zuständig für
Be- dienstete im Staatsdienst | Frankreich | |
CAISSE
NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES PROFESSIONS LIBÉRALES | CNAVPL | autonomes
System der freien Berufe, Nationalkasse, koordinierender Träger, zuständig für den Finanzaus- gleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe) | Frankreich | |
CAISSE DE
RETRAITE DES NOTAIRES | CRN | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
Nota- re | Frankreich | |
CAISSE
D’ASSURANCE VIEILLESSE DES OFFICIERS MINISTÉRIELS, OFFICIERS PUBLICS ET DES COMPAGNIES JUDICIAIRES | CAVOM | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
Ge- richtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Beru- fungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevoll- mächtigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrich- ter an Handelsgerichten | Frankreich | |
CAISSE
AUTONOME DE RETRAITE DES MÉDECINS DE FRANCE | CARMF | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für Ärzte | Frankreich | |
CAISSE
AUTONOME DE RETRAITE DES CHIRURGIENS DENTISTES | CARCD | autonomes
System der freien Berufe, zuständig
für Zahnärzte | Frankreich | |
CAISSE
D’ASSURANCE VIEILLESSE DES PHARMACIENS | CAVP | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für Apo- theker und leitende Angestellte von med. Laboratorien | Frankreich | |
CAISSE
AUTONOME DE RETRAITE DES SAGES-FEMMES FRANÇAISES | CARSAF | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
He- bammen | Frankreich | |
CAISSES
AUTONOMES DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS, MASSEURS-KINESITHÉRAPEUTES, PÉDICURES-PODOLOGUES, ORTHOPHONISTES ET ORTHOPTISTES | CARPIMKO | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
Kran- kenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewe- gungstherapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schiel- therapeuten | Frankreich | |
CAISSE
AUTONOME DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES | CARPV | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
Vete- rinärmediziner | Frankreich | |
CAISSE
D’ALLOCATION VIEILLESSE DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES MANDATAIRES NON SALARIÉS DE L’ASSURANCE ET DE LA CAPITALISATION | CAVAMAC | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
Ver- sicherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von Versicherungsunternehmen und -makler | Frankreich | |
CAISSE
D’ASSURANCE VIEILLESSE DES EXPERTS- COMPTABLES ET DES COMMISSAIRES AUX COMPTES | CAVEC | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für zuge- lassene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter | Frankreich | |
CAISSE
INTERPROFESSIONNELLE DE PRÉVOYANCE ET D’ASSURANCE VIEILLESSE | CIPAV | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
frei- berufliche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Archäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungsingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Pro- grammierer, Techniker, Stenotypisten, technische Zeich- ner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtätigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selbständige Reiseleiter, Pilo- ten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten | Frankreich | |
CAISSE
NATIONALE DES BARREAUX FRANÇAIS | CNBF | autonomes
System der freien Berufe, zuständig für
An- wälte | Frankreich | |
CAISSE
AUTONOME NATIONALE DE COMPENSATION D’ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS | CANCAVA | autonomes
System der selbständigen Handwerker, nati- onale Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee-Dép. 971, 972, 973, 974 | Frankreich | |
ASSURANCES
VIEILLESSE DES ARTISANS | AVA | autonomes
System der selbständigen Handwerker | Frankreich | |
ORGANISATION
AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE | CAISSE ORGANIC | autonomes
System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Konditoren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gast- stättengewerbe, Binnenschiffer und Überseedéparte- ments) | Frankreich | |
ORGANISATION
AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE | ORGANIC CARBOF-CAVICORG | autonomes
System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Industrie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in Industrie und Handel tätigen Selbständigen | Frankreich | |
ORGANISATION
AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE | CAISSE ORGANIC HOTELLERIE | autonomes
System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditore, Süßwarenhändler, Eisverkäufer | Frankreich | |
CAISSE
NATIONALE D’ALLOCATION VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE FRANÇAISE | CNAVB | autonomes
System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Bäcker | Frankreich | |
AISSE
D’ASSURANCE VIEILLESSE INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES | CAVIMAC | autonomes
System der geistlichen Berufe, zuständig
für Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68 | Frankreich | |
Griechenland | Idryma
Koinonikon Asfaliseon | IKA | Allgemeines
Rentensystem für abhängig Beschäftigte, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Deutschland |
Naftiko
Apomahiko Tamio | NAT | Rentensystem
der Seeleute | Deutschland | |
Organismos
Georgikon Asfaliseon | OGA | Rentensystem
der Landwirte | Deutschland | |
Organismos
Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Asfaliseos Epangelmation Ke Biotechnon Ellados | OAEE-TEBE | Rentensystem
für selbständige Handwerker und
Gewer- betreibende | Deutschland | |
Organismos
Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Emporon | OAEE-TAE | Rentensystem
für Händler | Deutschland | |
Organismos
Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Syntaxeon Aftokinitiston | OAEE-TSA | Rentensystem
der selbständigen Berufskraftfahrer | Deutschland | |
Geniko
Logistirio tou Kratous | GLK | Beamtenversorgungsträger | Deutschland, außer
Art. XII Abs. 2 DBA (öffentliche Kasse) ist anzuwenden | |
Großbritannien/ Nordirland | Department
for Work and Pensions – The Pension Service – | Allgemeines
Rentensystem für Großbritannien | Deutschland, außer
Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden | |
Northern
Ireland Social Security Agency | SSANI | Allgemeines
Rentensystem für Nordirland | Deutschland, außer
Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden | |
Irland | Department
of Social and Family Affairs | Allgemeines
Rentensystem | Deutschland,
außer Art. XIII DBA (Öffentlicher Dienst) ist anzuwenden | |
Island | Tryggingastofnun
rikisins | TR | Volksrentensystem
für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Deutschland |
ca. 54
berufsgruppenspezifische Renten- kassen | Abdeckung
der Risiken Alter, Tod und Invalidität für
alle Erwerbstätigen | Deutschland | ||
Italien | Istituto
Nazionale della Previdenza Sociale | INPS | Allgemeines
Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein |
Istituto
Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica | INPDAP | Beamtenversorgungssystem | Italien, außer der
Empfänger besitzt die deutsche Staats- angehörigkeit und ist nicht italienischer Staatsbürger | |
Ente
Nazionale di Previdenza e Assistenza per Lavoratori dello Spettacolo | ENPALS | Sondersystem
für Angehörige der künstlerischen
Berufe, Arbeitnehmer der Bühnen | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Istituto
Nazionale di Previdenza dei Giornalisti Italiani „Giovanni Amendola” | INPGI | Sondersystem
für Journalisten | Italien,
wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Medici e degli Odontoiatri | ENPAM | Selbständigensondersystem
für Ärzte | Italien,
wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza e di Assistenza Farmacisti | ENPAF | Selbständigensondersystem
für Apotheker | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Veterinari | ENPAV | Selbständigensondersystem
für Tierärzte | Italien,
wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore di Infermieri, Assistenti Sanitari, Vigilatrici d’Infanzia | IPASVI | Selbständigensondersystem
für Krankenpfleger, medizi- nisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern | Italien,
wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Nazionale di Previdenza e Assistenza per gli Ingegneri ed Architetti Liberi Professionisti | inarCASSA | Selbständigensondersystem
für Ingenieure und Architek- ten | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Italiana Previdenza ed Assistenza dei Geometri Liberi Professionisti | Cassa Italiana Geometri | Selbständigensondersystem
für Vermesser | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Nazionale di Previdenza e Assistenza Forense | Cassa Forense | Selbständigensondersystem
für Rechtsanwälte | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Nazionale di Previdenza e Assistenza dei dottori Commercialisti | CNPADC | Selbständigensondersystem
für Diplomkaufleute | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Associazione
Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore dei Ragionieri e Periti Commerciali | CNPR | Selbständigensondersystem
für Buch- und Wirtschafts- prüfer | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Consulenti del Lavoro | ENPACL | Selbständigensondersystem
für Sozialrechtsberater | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Cassa
Nazionale del Notariato | Selbständigensondersystem
für Notare | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | ||
Fondo
Nazionale di Previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi | FASC | Selbständigensondersystem
für Zollagenten | Italien,
wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza e di Assistenza a favore dei Biologi | ENPAB | Selbständigensondersystem
für Biologen | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Previdenza per gli Addetti e per gli Impiegati in Agricoltura | ENPAIA | Selbständigensondersystem
für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente
Nazionale di Assistenza per gli Agenti e Rappresentanti di commercio | ENASARCO | Selbständigensondersystem
für Reiseagenten und Han- delsvertreter | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente di
Previdenza dei Periti Industriali | EPPI | Selbständigensondersystem
für Industriesachverständige | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Ente di
Previdenza ed Assistenza Pluricategoriale | EPAP | Selbständigensondersystem
für Versicherungswirtschaft- ler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geolo- gen | Italien, wenn
Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein | |
Japan | Social
Insurance Agency | SIA | Allgemeines
Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbstän- dige und Nichterwerbstätige | Deutschland |
National
Government Employees’ Mutual Aid Association | Genossenschaftliches
Rentensystem für Staatsbeamte | Deutschland, außer
Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist an- zuwenden | ||
Local
Government Employees’ Mutual Aid Association | Genossenschaftliches
Rentensystem für Präfektur- und Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Status | Deutschland, außer
Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist an- zuwenden | ||
Privat
School Teachers’ and Employees’ Mutual Aid Association | Genossenschaftliches
Rentensystem für Personal an privaten Schulen | Deutschland | ||
Kanada/Quebec | Social
Development Canada | Rentenversicherung
(Canada Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Ein- wohnerversicherung für Risiko Alter) | Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) | |
Régie
des rentes du Québec Bureau des ententes de sécurité sociale | Rentenversicherung
der Provinz Québec (Régime de rentes du Quebec/Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung) für Risiko Alter | Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) | ||
Korea
(Republik) | National
Pension Coorporation | NPC | Allgemeines
Rentensystem für Arbeitnehmer und
Selb- ständige | Korea |
Lettland | Valsts
sociālās apdrošināšanas agentura | VSAA | Allgemeines
Rentensystem | Deutschland |
Kroatien | HRVATSKI
ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUŽBA | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte | Deutschland | |
HRVATSKI
ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE PODRUČNA SLUŽBA U ZAGREBU | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Selbständige | Deutschland | ||
REPUBLIČKI
FOND MIROVINSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA HRVATSKE | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Landwirte | Deutschland | ||
Liechtenstein | Liechtensteinische
Alters- und Hinterlasse- nenversicherung | Grundrentenystem
für Einwohner und Erwerbstätige in Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invaliden- versicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in Liechtenstein | ||
besondere
Vorsorgeeinrichtungen (z.B. Stiftungen) | Obligatorische
betriebliche Vorsorge für alle unselbstän- digen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterblie- benenrenten | |||
Litauen | Valstybinio
socialinio draudimo fondo val- dyba | VSDFV (SoDra) | Allgemeines
Rentensystem | Deutschland |
Luxemburg | Caisse de
Pension des Employés Privés | CPEP | Allgemeines
Rentensystem für Angestellte und selbstän- dige Angehörige der freien Berufe | Deutschland |
Etablissement
d’Assurance contre la Vieillesse et l’Invalidité | AVI | Allgemeines
Rentensystem für Arbeiter | Deutschland | |
Caisse de
Pension Agricole | CPAg | Allgemeines
Rentensystem für Selbständige in der
Land- wirtschaft | Deutschland | |
Caisse de
Pension des Artisans, des Commerçants et Industriels | CPACI | Allgemeines
Rentensystem für Selbständige in Hand- werk, Handel und Industrie | Deutschland | |
Administration
du Personnel de l’État – Division du Personnel retraité | Sondersystem
für Staatsbeamte | Deutschland, außer
Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Caisse de
Prévoyance des Fonctionnaires et Employés Communaux | Sondersystem
für Gemeindebeamte | Deutschland, außer
Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Société
Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois, Ressources Humaines – Division Personnel retraité | CFL | Sondersystem
für Bahnbeamte | Deutschland,
außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | |
Malta | Department
of Social Security | Allgemeines
Rentensystem für Beschäftigte, Selbständi- ge und Nichterwerbstätige | Malta | |
Mazedonien | FOND NA
PENZISKOTO I INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA MAKEDONIJA | PIOM | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Niederlande | Sociale
Verzekeringsbank | SVB | Alters-
und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner und Erwerbstätige | Niederlande |
Uitvoeringsinstituut
Werknemersverzeke- ringen | UWV GAK | Invaliditätsrentensystem
für Arbeitnehmer und Selbstän- dige | Niederlande | |
Norwegen | Trygdeetaten (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) | FFU | Volksversicherungssystem,
Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente) | Deutschland |
Pensjonstrygden
for sjømenn | Rentenversicherung
für Seeleute | Deutschland | ||
Österreich | Pensionsversicherungsanstalt | PVA | Rentensystem
der Arbeiter und Angestellten für die Risi- ken Alter, Tod und Invalidität | Österreich |
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft | Rentensystem
der selbständig Erwerbstätigen für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Sozialversicherungsanstalt
der Bauern | Rentensystem
der Landwirte sowie mitarbeitender Fami- lienangerhöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt
der österreichischen Eisenbahnen (ab : Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) | Rentenversicherung
der Eisenbahner für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt
des österreichischen Bergbaus (ab : Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) | Rentenversicherung
für Bedienstete im Bergbau für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
Versicherungsanstalt
des österreichischen Notariats | Rentensystem
für Notare und Notariatskandidaten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Österreich | ||
div.
Beamtenträger auf Bundes- und Lan- desebene | Versorgung
bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit | Österreich | ||
Polen | Zakład
Ubezpieczeń Społecznych | ZUS | Allgemeines
Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb- ständige (außer Landwirte) | Polen |
Kasa
Rolniczego Ubezpieczenia Społecz- nego | KRUS | System
für selbständige Landwirte | Polen | |
MON – Departament
Spraw Socjalnych i Rekonwersji | Sondersystem
für Berufssoldaten | Polen | ||
MSWiA – Zakład
Emerytalno-Rentowy | Sondersystem
für Bedienstete der Polizei (u.ä.) | Polen | ||
Biuro
Emerytalne Słuzby Więziennej | Sondersystem
für Bedienstete im Strafvollzug | Polen | ||
Ministerstwa
Sprawiedliwosci Departament Kadr | Sondersystem
für Richter und Staatsanwälte | Polen | ||
Portugal | Centro
Nacional de Pensões | CNP | Träger
des allgemeinen Rentensystems | Deutschland |
Caixa
Geral de Aposentações | CGA | Beamtenversorgungsträger | Deutschland | |
Schweiz | Schweizerische
Ausgleichskasse | SAK | Grundrentensystem
für alle Einwohner bzw. Erwerbstäti- gen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invali- denversicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz | Deutschland |
Pensionskassen | Obligatorische
berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebe- nen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen | Deutschland | ||
Schweden | Försäkringskassan | FK | Volksrentensystem
für alle Einwohner Schwedens,
Be- schäftigtenrentensystem für Erwerbstätige | Schweden |
Serbien- Montenegro | REPUBLIČKI
FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH – Direkcija – | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte (Serbien) | Deutschland | |
REPUBLIČKI
FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH Služba direkcije u Novom Sadu | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte (Vojvodina) | Deutschland | ||
REPUBLIČKI
FOND PENZIJSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte (Montenegro) | Deutschland | ||
REPUBLIČKI
FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Samostalnih delatnosti – Beograd | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Selbständige (Serbien) | Deutschland | ||
REPUBLIČKI
FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Zemljoradnika – Beograd | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Landwirte (Serbien) | Deutschland | ||
Slowakei | SOCIÁLNA
POISŤOVŇA | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte | Deutschland | |
Vojenský
úrad sociálneho zabezpečenia | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen | Deutschland, außer
Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Ministerstvo
vnútra Slovenskej republiky | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums | Deutschland,
außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Generálne
riaditel’stvo Železničnej polície | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Mitglieder der Eisenbahnpolizei | Deutschland, außer
Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Slovenská
informačná služba | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes | Deutschland, außer
Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Generálne
riaditel’stvo Zboru väzenskej a justičnej stráže | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher | Deutschland, außer
Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Colné
riaditel’stvo Slovenskej republiky | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Zollbeamte | Deutschland, außer
Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden | ||
Slowenien | ZAVOD ZA
POKOJNINSKO IN INVALIDSKO ZAVAROVANJE SLOVENIJE | ZPIZ | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Spanien | Instituto
Nacional de la Seguridad Social | INSS | Allgemeines
Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidi- tät und Tod | Deutschland |
Instituto
Social de la Marina | ISM | Rentenversicherung
der Seeleute | Deutschland | |
Dirección
General de Costes de Personal y Pensiones Públicas – Ministerio de Eco- nomia y Hacienda | Beamtenversorgungsträger
(Altersruhegehälter, Witwen- /Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz | Deutschland, außer
Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Mutualidad
de Funcionarios de la Admi- nistración Civil del Estado | MUFACE | Zusatzsystem
für Beamte der öffentl. Verwaltung (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Dirección
General de Costes de Personal – Ministerio de Defensa | Beamtenversorgungsträger
(Altersruhegehälter, Witwen- /Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der Streitkräfte | Deutschland, außer
Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden | ||
Instituto
Social de las Fuerzas Armadas | ISFAS | Zusatzsystem
für Angehörige der Streitkräfte (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Mutualidad
General Judicial | MUGEJU | Zusatzsystem
für Angehörige der Justiz (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind) | Deutschland | |
Tschechien | Česká
správa sociálního Zabezpečeni | ČSSZ | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensys- tem für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Türkei | Sosyal
Segortalar Kurumul | SSK | Invaliden-,
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Beschäftigte und bestimmte Selbständige | Deutschland |
Bag
Kur | Invaliden-,
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirt- schaft | Deutschland | ||
Türkiye
Cumhuriyeti Emekli Sandigi | TCES | Invaliden-,
Alters- und Hinterbliebenenrentensystem
für Beschäftigte im öffentlichen Dienst | Deutschland, außer
Art. 19 Abs. 1 (Öffentliche Funktio- nen) ist anzuwenden | |
Ungarn | ORSZÁGOS
NYUGDÍJBIZTOSÍTÁSI FŐIGAZGATÓSÁG | ONYF | Alters-,
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem
für Arbeiter und Angestellte | Deutschland |
Pézügyi
Szervezetek Állami Felügyelete | Privates
Altersrentensystem | Deutschland | ||
USA | Social
Security Administration | SSA | Rentensystem
für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod und Invalidität | Deutschland |
Zypern | Ministry of Labour and Social
Insurance Social Insurance Department | Allgemeines Invaliden-, Alters- und
Hinterbliebenenren- tensystem für Beschäftigte und Selbständige | Deutschland |
OFD
Karlsruhe v. - S
2255 / 19 - St
111
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
FAAAB-77150