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Besprechungsergebnis v.
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
Niederschrift
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1. | Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten;
hier: Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
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2. | Freistellung von der Arbeit während der Altersteilzeit
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3. | Beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
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4. | Verfahren zur Gewährung von Arbeitslosengeld im Rahmen der sogenannten Gleichwohlgewährung und nachträglicher Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für Zeiträume ab
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1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten; hier: Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
Das , USK 2022-25) für eine vermeintlich selbstständige, auf Honorarbasis tätige Musikschullehrerin aufgrund abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungspflicht festgestellt. Die Entscheidung war Gegenstand der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am (vergleiche Punkt 1 der Niederschrift). Danach gelten die in dem Urteil fortentwickelten Kriterien der Statusbeurteilung, insbesondere zur Bedeutung der Eingliederung in die Arbeitsorganisation, die das BSG bereits zuvor für die ...
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