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BFH 25.9.2013 II R 17/12, NWB 3/2014 S. 86

Grunderwerbsteuer | Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel nach Änderungen im Gesellschafterbestand

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (ggf. nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person innerhalb von fünf Jahren dadurch, dass diese über ihren Anteil zugunsten ihres Ehegatten oder eines Verwandten in gerader Linie oder durch freigebige Zuwendung unter Lebenden i. S. des § 7 Abs. 1 ErbStG verfügt, wirkt sich dies im Hinblick auf § 3 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 GrEStG auf die Nichterhebung der Steuer nicht aus, soweit die begünstigten Personen ihrerseits die Beteiligung an der Gesamthand i. S. von § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG unvermindert über den Zeitraum von fünf Ja...

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