OLG München, Beschluss v. 18.06.2020 - 31 Wx 553/19

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OLG München Beschluss v. 18.06.2020 - 31 Wx 553/19

Gesetze: BGB § 1960; BGB § 2361; BGB § 2365; RpflG § 16; RpflG § 19

Leitsatz

Leitsatz:

1. Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben "unbekannt" sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt (Fortführung von BayObLGZ 1960, 405).

3. Vor der Bestellung eines Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht in einem solchen Falle als Vorfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins vorliegen.

4. Für diese Vorprüfung bleibt auch dann der Rechtspfleger zuständig, wenn für das Einziehungsverfahren der Richter zuständig ist.

Fundstelle(n):
ErbBstg 2021 S. 1 Nr. 1
NJW 2020 S. 8 Nr. 50
NWB-EV 2020 S. 287 Nr. 8
DAAAH-52986

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