RechtsprechungsRadar

Inhaltsverzeichnis

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SteuerStud 9/2016
I. Unternehmer
- Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay – Verkauf von Sammlungen
- Personengesellschaft als Organgesellschaften – Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG entgegen dem Wortlaut – Divergenz zwischen den BFH-Senaten
- Keine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft erforderlich
- Keine Organschaft mit Hoheitsträger – Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Unternehmer
II. Umsatzsteuerbarkeit und Leistung
- Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer – Motiv des Unternehmers bei (teil-)entgeltlichen Leistungen irrelevant
- Lieferung eines Miteigentumsanteils möglich – Einräumung eines Miteigentumsanteils keine sonstige Leistung
- Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung eines Immobilienunternehmens – Vermietungstätigkeit von nur 17 Monaten ausreichend
III. Steuersatz
- Kein ermäßigter Steuersatz für Parkplatzüberlassung durch Hotel – § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht einschlägig
IV. Steuerfreiheit
- Umsatzsteuerfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeit – Bezeichnung einer Tätigkeit als „ehrenamtlich“ in einer Satzung nicht ausreichend
- Frist für die Option zur Umsatzsteuerpflicht – Option im notariellen Kaufvertrag – Option im notariellen Änderungsvertrag nicht mehr zulässig
V. Vorsteuerabzug
- Vorsteuerabzug für gemischt-genutzte Gebäude – Grundlagenentscheidung des EuGH
- Vorsteuerabzug bei der GmbH-Gründung – Kein Vorsteuerabzug des Gesellschafters bei fehlgeschlagener GmbH-Gründung
- Vorsteuerabzug aus gemischt-veranlassten sonstigen Leistungen – Kein Zuordnungswahlrecht bei gemischt-veranlassten Leistungen
- Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Nutzung von weniger als 10 % – Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH
- Vorsteuerabzug bei Briefkastenadresse des leistenden Unternehmers – Vorabentscheidungsersuchen des BFH
- Vorsteuerabzug einer Holding – Führungsholding als Unternehmerin – Einwerbung von Kapital
VI. Reverse-Charge-Verfahren
- Rückforderung von Umsatzsteuer bei Bauleistungen – Fehlerhafte Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens
VII. Umsatzsteuerliches Verfahrensrecht
- Keine Erstattung der zu Unrecht an Vertragspartner gezahlten Umsatzsteuer – Leistungsempfänger muss gegen Vertragspartner klagen
- Konkludente Ist-Besteuerung ohne Antrag und ohne ausdrückliche Gestattung

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SteuerStud Nr. 9 vom 25.08.2016 Seite 530

RechtsprechungsRadar

Umsatzsteuer

Bernd Rätke

Angesichts der Fülle von Entscheidungen in der BFH- und BGH-Rspr. fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Unsere neue Rubrik RechtsprechungsRadar unterstützt Sie jetzt dabei: Nach Themengebieten geordnet bringen unsere Autoren für Sie die wichtigsten Entscheidungen des jeweils vergangenen Jahres in einer Kurzkommentierung auf den Punkt. Darüber hinaus erhalten Sie über konkrete Fundstellenhinweise die Möglichkeit, sich vertiefend zu informieren. Wir starten im Folgenden mit einem RechtsprechungsRadar zum Thema Umsatzsteuer. Hiernach werden folgen: Einkommensteuer/Gewinneinkünfte (SteuerStud 10/2016), Einkommensteuer/Überschusseinkünfte (SteuerStud 11/2016), Sonderausgaben/agB/§ 35a EStG (SteuerStud 12/2016), Körperschaft-/Gewerbe-/Umwandlungssteuerrecht (SteuerStud 1/2017), Bilanzsteuerrecht (SteuerStud 2/2017), Außensteuerrecht (SteuerStud 3/2017), Erbschaft- und Grunderwerbsteuer (SteuerStud 4/2017), AO/FGO (SteuerStud 5/2017), Insolvenz-(steuer-)recht (SteuerStud 6/2017) sowie Handels-/Gesellschaftsrecht (SteuerStud 8/2017).