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Anmeldung zum Partnerschaftsregister – Muster
Anmeldung zum Partnerschaftsregister
Die Anmeldung einer Partnerschaftsgesellschaft zum Partnerschaftsregister richtet sich nach §§ 4, 5 PartGG und den §§ 8-12, 13, 13c, d, h, 14-16, 106 Abs. 1 und 108 HGB entsprechend sowie nach der Partnerschaftsregisterverordnung. Die Anmeldung erfolgt beim Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 5 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB). Sie ist von sämtlichen Partnern vorzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PartGG i.V.m. § 108 Satz 1 HGB). Allerdings kann einem oder mehreren Partnern entsprechende Vollmacht erteilt werden, die der öffentlichen Beglaubigung bedarf. Wesentlich ist, dass die Partnerschaftsgesellschaft erst mit der Eintragung in das elektronisch geführte Register entsteht. Wird die Gesellschaft vor der Eintragung aktiv, sind die Regelungen zur GbR anzuwenden.
Der Anmeldung ist ein Nachweis über die Zugehörigkeit jedes einzelnen Partners zu dem freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, beizufügen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 PartGG). Sie hat ferner die Vertretungsmacht der Partner darzulegen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PartGG).
Der Partnerschaftsvertrag selbst ist der Anmeldung nicht beizufügen.
Mehr zum Thema Partnerschaftsgesellschaft sowie weiterführende Informationen im infoCenter.
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