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IWB Nr. 13 vom Seite 478

Der Referentenentwurf des BMF zur Bekämpfung von BEPS

Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen

Kolja van Lück

Das Projekt zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) auf Ebene der OECD und G20 wurde im Oktober 2015 mit der Veröffentlichung der finalen Berichte abgeschlossen. Parallel hierzu hat die EU-Kommission einen eigenständigen Vorstoß unternommen, Steuervermeidungsstrategien mittels unterschiedlicher Lösungsansätze zu bekämpfen. Im Rahmen des sog. Anti-Tax Avoidance-Pakets vom schlägt die EU-Kommission u. a. eine erneute Änderung der Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung vor. Der Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen hat das Ziel, die Empfehlungen der OECD/G20 und die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umzusetzen. Hierzu sollen multinationale Unternehmen den Finanzverwaltungen Informationen zur Durchführung der Verrechnungspreisprüfung bereitstellen. Der automatische Informationsaustausch soll eine zutreffende Besteuerung der teilnehmenden Staaten sicherstellen. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf Vorschläge zur Anpassung von Vorschriften des deutschen Steuerrechts an...

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