FG Köln, Urteil v. 18.03.2009 - 7 K 4902/07

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FG Köln Urteil v. 18.03.2009 - 7 K 4902/07 EFG 2009 S. 1206 Nr. 15

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3a ZPO § 323EStG § 22 Nr 1 S 1

Sonstige Einkünfte:

Begriff der Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit

Leitsatz

1) Es fehlt an der für die Annahme einer Leibrente erforderlichen Gleichmäßigkeit der Leistungen, wenn die Höhe der Leistungen von der (Pflege-)Bedürftigkeit des Leistungsempfängers abhängig ist.

2) Zur Frage, wann Leistungen, die aufgrund eines Übergabevertrages erbracht werden (hier: "Grundrente" und "Pflegerente"), als "verschiedenartige Leistungen" im Sinne der BFH-Rechsprechung anzusehen sind.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1206 Nr. 15
CAAAD-22239

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