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StuB 7/2010 S. 287

Einkommensteuer | Wiederkehrende Leistungen – Anwendungsschreiben für Vermögensübergaben

Das BMF beantwortet mit Schreiben vom umfassend alle offenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bestehen, die nach dem vereinbart wurden ( IV C 3 – S 2221/09/10004 NWB RAAAD-39637).

Hintergrund: Durch das JStG 2008 wurde die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf seinen Kernbereich reduziert, um missbräuchliche Gestaltungen und Mitnahmeeffekte zu verhindern. Seitdem können nur noch land- und forstwirtschaftliche Betriebe, (Teil-)Betriebe und Mitunternehmeranteile gem. § 13, § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 18 Abs. 1 EStG sowie Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wenn mindestens eine 50 %ige Beteiligung übertragen wird, gegen wiederkehrende Leistungen im Wege dieses...

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