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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 1843/05

Gesetze: UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 1999 § 12 Abs. 1, UStG 1999 § 3 Abs. 1, UStG 1999 § 3 Abs. 9

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Betreuung von Heißgetränkeautomaten

Leitsatz

1. Ein Automatenbetreuer, der die einem Automatenaufsteller gehörenden Heißgetränkeautomaten mit bei diesem erworbenen Rohstoffen wie Kaffee oder Tee befüllt, die Geräte wartet und das von den Endkunden eingeworfene Entgelt vereinnahmt, erzielt seine Umsätze nicht aus dem Verkauf der – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – Rohprodukte, sondern aus der Dienstleistung.

2. Die Betreuungsleistungen können nicht als Nebenleistung des Rohstoffverkaufs angesehen werden.

2. Die Dienstleistung „Getränkezubereitung” ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, ohne dass es darauf ankäme, ob im Streitfall die Käufer der Getränke, der Automatenaufsteller oder aber der Inhaber des jeweiligen Automatenstellplatzes als Leistungsempfänger anzusehen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1569 Nr. 24
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2007 S. 1910
AAAAC-45608

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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.02.2007 - 1 K 1843/05

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