Verfahrensverlauf | BFH - V R 10/22 - erledigt.

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BFH - V R 10/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 14

Rechtsfrage

Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind?

Wird die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 b UStG dem Grunde nach eröffnet ist?

Heilbehandlung; Krankenhaus; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 10/2025 S. 436
DStR 2025 S. 912 Nr. 16
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2025 S. 1230
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2025 S. 356
FAAAJ-22408