Gesetzgebung | Bundeskabinett verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die aktuell bestehenden
Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden um drei Monate
verlängert. Sie gelten nun über den 30. September hinaus bis Ende 2022. Das hat
das Bundeskabinett beschlossen.
Konkret geregelt ist damit, dass:
Kurzarbeitergeld nach wie vor bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens 10 % statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
Beschäftigte keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen.
Störungen in den Lieferketten
Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wären zum ausgelaufen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich jedoch weiterhin auf die deutsche Wirtschaft aus. Es drohen weitere Störungen in den Lieferketten und Versorgungsengpässe beim Gas. Das sorgt für Unsicherheiten bei vielen Unternehmen und Beschäftigten.
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld verschafft den Betrieben Planungssicherheit und trägt zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts bei. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass auch über den hinaus Beschäftigungsverhältnisse aufrecht erhalten sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden.
Hinweis:
Das Bundeskabinett hat zudem eine Formulierungshilfe für einen vom Deutschen Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, auch nach dem Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld im Wege einer Verordnung umfassend und kurzfristig erlassen zu können. Die Verordnungsermächtigung soll bis gelten.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 14.9.2022 (RD)
Nachricht aktualisiert am : Die "Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung" wurde am im BGBl. I S. 1507 verkündet. (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAJ-22022