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Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 1631/19

Gesetze: AO § 5, AO § 93, AO § 193 Abs. 1, AO § 194 Abs. 1 S. 3, AO § 369, AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 102

Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen einen Gesellschafter ergangene, leglich auf § 193 Abs. 1 AO gestützte, eine Personengesellschaft betreffende Prüfungsanordnung auch ohne weitere Bergründung rechtmäßig

Leitsatz

1. Eine an eine Personengesellschaft (im Streitfall: ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR) gerichtete, auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung ist ohne weitere Begründung auch dann unabhängig davon rechtmäßig, dass gegen einen der Gesellschafter im Zusammenhang mit seinem früheren, zwischenzeitlich in die GbR eingebrachten Einzelunternehmen steuerstrafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. Das gilt auch dann, wenn sich hinsichtlich der Prüfungsinhalte und der Besteuerungszeiträume Überschneidungen ergeben könnten und aus der Außenprüfung unter anderem auch Erkenntnisse über die Behandlung der bei der strafrechtlichen Prüfung in Rede stehenden Sachverhalte (im Streitfall: Zuordnung von hochpreisigen Fahrzeugen zum Betriebvermögen) gewonnen werden sollten. Insoweit ist unerheblich, ob zwischen der Betriebsprüfungsstelle und der Steuerfahndung Informationen zum Streitfall ausgetauscht werden oder eine „intensive Abstimmung” stattfindet.

2. Für die Anordnung einer Außenprüfung ist unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Dies gilt auch, soweit die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung in Rede steht. Insoweit ist nicht zwischen erstmaligen Prüfungen und Anschlussprüfungen zu unterscheiden. Denn die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAJ-21374

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Sächsisches FG, Urteil v. 22.03.2021 - 6 K 1631/19

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