Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge – Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Aussetzung der Vollziehung
Leitsatz
Vor dem Hintergrund des dem EuGH vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens des
VTa bestehen die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Zusatzsteuer auf elektrisch
zu erhitzende Tabakstränge gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. vom mit dem Unionsrecht.
Fundstelle(n): TAAAJ-21372
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Finanzgericht Düsseldorf
, Beschluss v. 07.06.2022 - 4 V 691/22 A (VTa)