BFH, Urteil v. 15.12.1976 - I R 235/75

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BFH Urteil v. 15.12.1976 - I R 235/75 BStBl 1977 II S. 490

Gesetze: KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7KStDV § 9KStDV § 11StAnpG § 4 Abs. 3 Nr. 2

Bei Aufhebung der Vermögensbindung enthält die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Leitsatz

Wird die satzungsmäßige Vermögensbindung einer rechtsfähigen Unterstützungskasse aufgehoben, so entfällt die KSt-Freiheit der Kasse auch mit Wirkung für die Vergangenheit.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.7.1980 - I B 27/80

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 490
CAAAA-91225

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