BFH, Urteil v. 27.09.1976 - VIII B 69/75

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BFH Urteil v. 27.09.1976 - VIII B 69/75 BStBl 1977 II S. 33

Gesetze: FGO § 69EStG § 35 Abs. 2

Keine ernstlichen Zweifel, daß ein Vorauszahlungsbescheid noch nach Abgabe der Steuererklärung ergehen kann

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Vorauszahlungsbescheid nach § 35 Abs. 2 EStG auch dann noch erteilt werden kann, nachdem eine Einkommensteuererklärung für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum abgegeben wurde.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.10.1981 - IV R 81/79
BFH 22.10.1981 - IV R 132/79

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 33
UAAAA-91206

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BFH, Urteil v. 27.09.1976 - VIII B 69/75

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Keine ernstlichen Zweifel, daß ein Vorauszahlungsbescheid noch nach Abgabe der Steuererklärung ergehen kann

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