BFH, Urteil v. 19.09.1975 - VI R 172/73

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BFH Urteil v. 19.09.1975 - VI R 172/73 BStBl 1976 II S. 81

Gesetze: EStG § 19 Abs. 13. VermBG i.d.F. vom 27. Juni 1970 § 2 Abs. 2 Buchst. a3. VermBG i.d.F. vom 27. Juni 1970 § 12 Abs. 1 und 5

Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen werden

Leitsatz

Bei einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist dem Arbeitnehmer-Ehegatten auch dann eine Sparzulage nach § 12 Abs. 1 des 3. VermBG zu gewähren, wenn die vermögenswirksamen Leistungen auf sein Verlangen auf ein Bausparkonto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.7.1983 - VIII R 160/80
BFH 10.11.1982 - I R 135/80

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 81
JAAAA-91172

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