LSG Hessen, Beschluss v. 13.06.2022 - L 6 AS 196/22 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 13.06.2022 - L 6 AS 196/22 B ER

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II; § 7 Abs 1 S 4 SGB II; § 30 Abs 3 S 2 SGB I

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rücknahme aus § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 SGB II, wonach ein Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt der Grundsicherung für Arbeitsuchende trotz fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ausgeschlossen sind, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde, kommt nicht zur Anwendung, wenn der entsprechende Bescheid weder bindend noch sofort vollziehbar ist.

Fundstelle(n):
BAAAJ-20529

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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