Verfahrensverlauf | BFH - III R 11/22 - erledigt.

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BFH - III R 11/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, SGB 2 § 40 Abs 1 S 2, EStG § 63 Abs 1

Rechtsfrage

1. Kann für einen Erlass aus Billigkeitsgründen von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat?

2. Hat das Jobcenter bei frühzeitiger Kenntnis darauf hinzuweisen, dass ein beabsichtigter Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken zum Wegfall des Kindergeldanspruchs und im Gegenzug zu einem höheren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen könnte und die Familienkasse zu unterrichten ist?

Aufklärungspflicht; Ausbildung; Ausland; Behörde; Grobe Fahrlässigkeit; Kindergeld; Mitteilungspflicht; Verschulden

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 41 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2024 S. 80
FAAAJ-20305

Preis:
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Nutzungsdauer:
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