BFH, Urteil v. 09.10.1975 - V R 88/74

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BFH Urteil v. 09.10.1975 - V R 88/74 BStBl 1976 II S. 105

Gesetze: UStG 1967 § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2

Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sind nur dann nicht Teil des Entgelts, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers gezahlt werden

Leitsatz

Zuschüsse aus einer öffentlichen Kasse gehören nur dann nicht zum Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht im überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers gezahlt werden.