Arbeitsrecht | Anspruch auf Arbeitslohn nach Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet (BAG)
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem
SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das
Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den
verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines
aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit
keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber
grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs ().
Sachverhalt: Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei der Beklagten beschäftigt, die am Standort Berlin Lebensmittel für den Handel produziert. Die Beklagte erstellte zum Infektionsschutz ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltanspruch anordnet. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom sah nach Einreise aus einem Risikogebiet grundsätzlich eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 14 Tagen vor. Diese sollte jedoch nicht für Personen gelten, die über ein ärztliches Attest nebst aktuellem Laborbefund verfügen, der ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests ausweist, der höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen wurde, und die keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen.
Der Kläger reiste während des ihm erteilten Urlaubs vom 11. August bis zum wegen des Todes seines Bruders in die Türkei, die zu dieser Zeit als Corona-Risikogebiet ausgewiesen war. Vor der Ausreise aus der Türkei unterzog er sich einem Corona-PCR-Test, der ebenso wie der erneute Test nach Ankunft in Deutschland negativ war. Der Arzt des Klägers attestierte ihm Symptomfreiheit. Die Beklagte verweigerte dem Kläger für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb und zahlte keine Arbeitsvergütung. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe von 1.512,47 Euro brutto. Er macht geltend gemacht, die Beklagte habe zu Unrecht die Annahme seiner Arbeitsleistung verweigert.
Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg:
Die Beklagte hat sich mit der Annahme der vom Kläger angebotenen Arbeitsleistung in Annahmeverzug befunden.
Das von der Beklagten erteilte Betretungsverbot des Betriebs hat nicht zur Leistungsunfähigkeit des Klägers (§ 297 BGB) geführt, weil die Ursache der Nichterbringung der Arbeitsleistung von der Beklagten selbst gesetzt wurde.
Dass ihr die Annahme der Arbeitsleistung des Klägers aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände unzumutbar war, hat sie nicht dargelegt.
Die Weisung, dem Betrieb für die Dauer von 14 Tagen ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts fernzubleiben, war außerdem unbillig (§ 106 GewO) und daher unwirksam.
Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Möglichkeit eröffnet, durch einen weiteren PCR-Test eine Infektion weitgehend auszuschließen. Hierdurch hätte sie den nach § 618 Abs. 1 BGB erforderlichen und angemessenen Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erreichen und einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicherstellen können.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB OAAAJ-19642