Keine einheitliche und gesonderte Feststellung, dass Einkünfte
nur einer Person zuzurechnen sind
Leitsatz
1. Ein Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung, der die Einkünfte vollständig einer Person zurechnet und
für die übrigen Personen Einkünfte von 0 € feststellt, ist regelmäßig nicht als negativer – eine Feststellung gemeinsamer
Einkünfte ablehnender – Feststellungsbescheid, sondern als positiver Feststellungsbescheid über die Feststellung der Einkünfte
der genannten Personen auszulegen.
2. Hat in einem solchen Fall die eine Person mit den festgestellten positiven Einkünfte den Tatbestand der Erzielung von Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung allein und nicht mit den übrigen Feststellungsbeteiligten gemeinsam verwirklicht, ist die positive
gesonderte Feststellung der Einkünfte der Person rechtswidrig.
3. Grundsätzlich bewirkt die Zwangsverwaltung keine Änderung der bisherigen Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung des
zwangsverwalteten Grundbesitzes.
3. Ein dem Grunde nach rechtswidriger positiver Feststellungsbescheid über Vermietungseinkünfte ist auch dann auf die Anfechtungsklage
des alleinigen Vermieters hin insgesamt diesem gegenüber aufzuheben, wenn er nur eine bezifferte Änderung der für ihn positiv
festgestellten Einkünfte beantragt hat.
Fundstelle(n): UAAAJ-19183
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Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht
, Urteil v. 28.03.2022 - 10 K 724/18
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