BFH, Urteil v. 22.08.1974 - IV R 86/74

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BFH Urteil v. 22.08.1974 - IV R 86/74 BStBl 1975 II S. 15

Gesetze: EStG § 35AO § 127

Erhöhung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ohne Einhaltung einer Frist

Leitsatz

Ergeben sich auf Grund eines inzwischen ergangenen Einkommensteuerbescheides höhere Vorauszahlungen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 EStG), so ist die Erhöhung zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt (§ 35 Abs. 1 EStG) ohne Einhaltung einer Frist zulässig. Etwa hierdurch auftretende Härten können durch Stundung (§ 127 AO) vermieden werden.