BFH, Urteil v. 31.10.1973 - VI R 206/70

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BFH Urteil v. 31.10.1973 - VI R 206/70 BStBl 1974 II S. 86

Gesetze: EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 12 Nr. 2, 33, 33aEheG §§ 58, 72

Unterhalt an potentiell unterhaltsberechtigte Ehegatten auf Grund Vertrags nach § 72 EheG

Leitsatz

Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG gilt auch für Zuwendungen eines alleinschuldig geschiedenen Ehemannes an seine frühere Ehefrau, wenn diese in einer Scheidungsvereinbarung auf den ihr nach dem Schuldspruch des Scheidungsurteils zustehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch unter gleichzeitiger Einräumung eines vertraglichen Anspruchs verzichtet hat.