Verfahrensrecht | Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Übergangsregelung gemäß Artikel 97 § 15 Absatz 16 EGAO (BMF)

Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 erlassen (BMF, Schreiben v. 22.7.2022 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :007).

Hintergrund: Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Bislang vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Zinsen werden weiterhin unverändert vorläufig festgesetzt.

In dem Schreiben geht das BMF auf folgende Punkte näher ein:

1. Erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

2. Geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

3. Mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

4. Einspruchsfälle

5. Rechtshängige Fälle

6. Aussetzung der Vollziehung

7. Zinsen nach den §§ 234 bis 237 AO

Quelle: BMF, Schreiben v. 22.7.2022 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :007, BMF online (il)