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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 2 EG 4/20

Gesetze: § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG; § 252 BGB; § 611a BGB, TzBfG; § 2 Abs 1 MuSchG; § 3 MuSchG; § 4 Abs 2 Nr 1 MuSchG; § 4 Abs 2 Nr 2 MuSchG; § 8 Abs 1 MuSchG; § 11 MuSchG; Art 6 Abs 4 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 Abs. 4 GG sind in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorgaben des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG aus dem der Berechnung des Elterngeldes zugrunde liegenden vorgeburtlichen Bemessungszeitraum Kalendermonate auszuklammern, während derer die Mutter schwangerschaftsbedingte Einkommensnachteile erfahren hat.

Fundstelle(n):
DStR 2022 S. 2508 Nr. 48
DStR-Aktuell 2022 S. 15 Nr. 9
JAAAJ-17759

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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.01.2022 - L 2 EG 4/20

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