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Track 15 | Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens: Verstoß gegen Sozialstaatsprinzip und EU-Beihilferecht?
Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. Selbst wenn die begünstigte Besteuerung des Betriebsvermögens nach dem Recht der EU eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen sollte, berührte dies nicht die nationale Besteuerung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs von Privatvermögen.
Nicht vorenthalten möchten wir Ihnen auch eine grundsätzliche Klarstellung des Bundesfinanzhofs. Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist demnach nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip liege nicht vor.
Auch einen weiteren Einwand wischten die höchsten deutschen Steuerrichter vom Tisch: Selbst wenn die begünstigte Besteuerung des Betriebsvermögens nach dem Recht der EU eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen sollte, berührt dies – so der allein zuständige II. Senat des BFH – nicht die nationale ...