Gesetzgebung | Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BMJ)

Die Bundesregierung hat am 6.7.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)" beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält es eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

• Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird ein rechtssicheres europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.

• Für grenzüberschreitende und für innerstaatliche Umwandlungen werden die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht, die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern übertragender und übernehmender Gesellschaften bei der Verschmelzung wird beendet. Das Spruchverfahren steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.

• Aktiengesellschaften erhalten die Möglichkeit, erforderliche Anpassungen der Wertverhältnisse übertragender und übernehmender Gesellschaften durch zusätzliche Aktien auszugleichen. Das schont die Liquidität und erleichtert Investitionen im Zuge von Umstrukturierungen.

• Der Schutz der Gesellschaftsgläubiger im Umwandlungsverfahren wird gestärkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet.

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihrer Arbeitgeber eigene Rechte auf frühzeitige und umfassende Information über das Umwandlungsvorhaben, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Quelle: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, BMJ online (il)

Fundstelle(n):
NWB TAAAJ-17319