LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.11.2021 - L 7 KA 48/17

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.11.2021 - L 7 KA 48/17

Gesetze: § 87 Abs 1 S 1 SGB V vom 26.03.2007; § 87 Abs 2c S 6 SGB V vom 14.11.2003; § 87 Abs 2c S 7 SGB V; § 87b SGB V vom 26.03.2007; Abschn 35.1 EBM-Ä 2008

Leitsatz

Leitsatz:

Den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom 1.7.2010 ist für das Quartal IV/10 keine Ermächtigung zu entnehmen, die psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren Punktwert als den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten; das betrifft gleichermaßen antrags- wie nicht antragspflichtige Leistungen. Die gegenläufige honorarvertragliche Regelung ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 24.5.2023 - B 6 KA 8/22 R

Fundstelle(n):
WAAAJ-17263

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