BFH, Urteil v. 20.12.1972 - I R 73/71

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BFH Urteil v. 20.12.1972 - I R 73/71 BStBl 1973 II S. 266

Leitsatz

Die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen und Wartegeldern für die Gewinnung von Kalisalzen begründet für sich allein weder ein Rentenstammrecht noch ein sonstiges selbständiges Recht, das als eine dauernde Last die Grundlage ihrer Zahlung sein könnte.