BFH, Urteil v. 20.12.1972 - I R 194/70

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BFH Urteil v. 20.12.1972 - I R 194/70 BStBl 1973 II S. 264

Leitsatz

Die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen und Extraförderzinsen für die Gewinnung von Erdöl begründet für sich allein weder ein Rentenstammrecht noch ein sonstiges selbständiges Recht, das als eine dauernde Last die Grundlage der Zahlung der Zinsen sein könnte.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.6.1993 - I R 8/92

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 264
QAAAA-90834

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