Gesetzgebung | Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Der Bundesrat hat am
dem
"Zweiten Gesetz zur Änderung der
Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung" (sog.
Zinsanpassungsgesetz) zugestimmt, das der Bundestag am
verabschiedet hatte.
1,8 statt 6 Prozent
Rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem bestimmt das Gesetz den Zinssatz nach Paragraf 233a Abgabenordnung auf 0,15 Prozent pro Monat - also 1,8 Prozent pro Jahr. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig evaluiert, erstmals zum . Außerdem verankert das Gesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen. Sie erstreckt sich damit künftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.
Umsetzung höchstrichterlicher Forderungen
Hintergrund sind Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, den bisher geltenden festen Zinssatz von 6 Prozent ab rückwirkend verfassungskonform auszugestalten.
Die Bundesregierung erwartet durch die Änderung in diesem Jahr Mindereinnahmen von 2,46 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 530 Millionen Euro.
Mitteilungspflichten der europäischen Steuerbehörden
Zusätzlich passt der Gesetzesbeschluss einzelne Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben an.
Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden - es soll noch im Juli in Kraft treten.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Anmerkung: In der ursprünglichen Version diese Beitrages hieß es, die Angemessenheit des neuen Zinssatzes werde erstmals zum evaluiert. Dies ist nicht korrekt, die erstmalige Evaluation erfolgt zum . Das Datum wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angepasst. (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-17110