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BFH 27.04.2022 IX B 57/21, StuB 13/2022 S. 519

Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das FA – z. B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern der genutzten Software – werden von der Vorschrift nicht erfasst (Bezug: § 173a AO; § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Praxishinweise

Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Stpfl. bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Schreibfehler sind insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechslungen oder Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen, ...

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