Körperschaftsteuer | § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen (BFH)
Das Tatbestandsmerkmal
"vororganschaftlich" in
§ 14 Abs. 3
Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in
sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte
Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz.
Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011,
)
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine börsennotierte Societas Europaea (SE) mit Sitz im Inland. Sie hält sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1. Zwischen der Klägerin als herrschender Gesellschaft und der GmbH 1 wurde mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Im Jahr 2008 wurde die GmbH 2 auf die GmbH 1 verschmolzen. Außerdem wurde die AG mit notariellem Vertrag vom zum auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten den Buchwertansatz. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2 und der AG auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter in ihrer Handelsbilanz zum unter Aufdeckung der stillen Reserven.
Die sich aus der Differenz zwischen dem handelsbilanziellen und dem steuerbilanziellen Ansatz ergebende Mehrabführung behandelte die Klägerin als organschaftlich i.S. von § 14 Abs. 4 KStG und bildete in ihrer Steuerbilanz einen besonderen passiven Ausgleichsposten in gleicher Höhe (§ 14 Abs. 4 Satz 1 KStG). Bei der GmbH 1 wurde das Einlagekonto entsprechend gemindert (§ 27 Abs. 6 KStG).
Im Rahmen einer Außenprüfung wurde die Auffassung vertreten, dass es sich bei den durch die Verschmelzungen der GmbH 2 und der AG auf die GmbH 1 und die damit verbundene Aufdeckung der stillen Reserven in der Handelsbilanz entstandenen Mehrabführungen nach Rz Org.33 des (sog. Umwandlungssteuererlass 2011, BStBl I 2011, 1314) um außer- bzw. vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen handele, die als Gewinnausschüttungen an den Organträger zu behandeln seien.
Der BFH wies die Revision des FA zurück:
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der vorgenannten Mehrabführung nicht um eine vororganschaftliche Mehrabführung i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG, sondern um eine organschaftliche Mehrabführung i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG handelt.
Eine vororganschaftliche Mehrabführung i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG liegt vor, wenn die Mehrabführung "ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit" hat. Der Gesetzeswortlaut spricht insoweit eindeutig für ein rein zeitliches Verständnis, denn der Passus "Ursache in vororganschaftlicher Zeit" kann sprachlich und in seinem Kontext nur so verstanden werden, dass die Ursache der Mehrabführung zeitlich vor dem Wirksamwerden der Organschaft liegen muss.
Der Gesetzeswortlaut lässt eine Auslegung, wonach "vororganschaftlich verursacht" i. S. von "außerhalb des konkreten Organschaftsverhältnisses verursacht" auszulegen ist nicht zu.
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Ursache der Mehrabführung ist dabei mit dem FG auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Ereignis eintritt, auf dem der Unterschied zwischen der handelsrechtlichen Gewinnabführung und der Vermögensmehrung in der Steuerbilanz beruht. Der Geschäftsvorfall, auf den die Differenz zwischen handelsbilanziellem Jahresüberschuss und Steuerbilanzgewinn zurückgeht, muss demnach erstmalig in einer Handels- bzw. Steuerbilanz vor Wirksamwerden des Ergebnisabführungsvertrags zu bilanzieren gewesen sein.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
QAAAJ-16173