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Ukraine-Krieg: Notfallplan Gas für Deutschland
Nach wie vor kann man nicht ausschließen, dass es zu einem Gasembargo oder einem Lieferstopp durch Russland kommt. Deshalb greift seit Ende März 2022 der sog. Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland. Der Notfallplan basiert auf der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates v. über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (SoS-Verordnung). Er regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas umfasst drei Stufen: die Frühwarn-, die Alarm- und die Notfallstufe.
Die Frühwarnstufe ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung auszurufen, wenn es konkrete, ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung de...