Corona | „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen (VG)
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung
für den Einzelhandel ab dem betroffen war, hat keinen Anspruch auf
die sog. Dezemberhilfe ().
Sachverhalt: Die Klägerin betreibt Schuhfilialen in mehreren Bundesländern. Aufgrund der ansteigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 beschlossen die Regierungschefs von Bund und Ländern Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Während der Groß- und Einzelhandel darunter auch die Schuhfilialen der Klägerin zunächst unter bestimmten Beschränkungen geöffnet blieben, mussten Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung, etwa Theater, Kinos, Bordelle, Bäder und Fitnessstudios, ab November 2020 schließen. Diese Betriebe konnten für November und Dezember 2020 eine außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe beantragen, die bis zu 75 % des Umsatzes im Vorjahresmonat betrug (sog. November-/Dezemberhilfe). Zum musste sodann der gesamte Einzelhandel mit Ausnahme bestimmter zur Versorgung der Bevölkerung dringend nötiger Sparten schließen. Für die nun auch betroffenen Unternehmen war (nur) eine Überbrückungshilfe III vorgesehen, die in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzeinbruchs anteilig förderfähige Fixkosten decken sollte. Die Klägerin sieht sich dadurch in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt und beantragte die Gewährung einer Dezemberhilfe.
Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen:
Die unterschiedliche Behandlung der bereits ab November 2020 geschlossenen Unternehmen und der erst ab Mitte Dezember 2020 betroffenen Klägerin ist nicht zu beanstanden. Die Erbringung von Dienstleistungen unterscheidet sich grundlegend vom Verkauf von Waren.
Während die Besuche etwa im Kosmetikstudio, Theater oder Restaurant regelmäßig nicht alle nachgeholt werden, lassen sich die Deckung des Bedarfs an Sachgütern aufschieben bzw. online erledigen.
Hinzu kommt, dass die seit November 2020 Betroffenen sechs Wochen länger geschlossen hatten und die Kundenbindung in Abhängigkeit von der Schließungsdauer abnimmt. Nicht jedem von den wirtschaftlichen Wirkungen der Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen ist daher eine außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe zu gewähren gewesen.
Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.
Quelle: VG Berlin Pressemitteilung v. (JT)
Fundstelle(n):
NWB DAAAJ-16066