BFH, Urteil v. 23.06.1971 - I B 16/71

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BFH Urteil v. 23.06.1971 - I B 16/71 BStBl 1971 II S. 730

Gesetze: AO § 215EStG §§ 26, 32a

Leitsatz

Ist streitig, wie sich die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft zwischen Eheleuten einkommensteuerlich auswirkt, so ist über die streitigen Einkünfte im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung (§ 215 AO) zu befinden. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden oder zu veranlagen sind.