BFH, Urteil v. 12.11.1970 - V R 52/67

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BFH Urteil v. 12.11.1970 - V R 52/67 BStBl 1971 II S. 38

Gesetze: UStG § 1 Nr. 1BGB §§ 275, 280 und 325

Leitsatz

Eine Willenserklärung, durch die der Unternehmer seinem zur Übertragung eines Vertragsgegenstandes unfähig gewordenen Schuldner eine Ersatzleistung in Geld gestattet, kann nicht als sonstige Leistung (Rechtsverzicht) beurteilt werden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BMF 1.10.2010 - S 7015

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 20.2.2013 - 3 K 1620/12
BFH 20.2.1995 - V B 6/94
BFH 18.6.1993 - V R 75/89
BFH 18.1.1990 - V R 6/85

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 38
CAAAA-90655

Preis:
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