BFH, Urteil v. 10.04.1970 - VI R 250/68

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BFH Urteil v. 10.04.1970 - VI R 250/68 BStBl 1970 II S. 680

Gesetze: EStG 1961 § 9 Nr. 4EStG 1961 § 21 Abs. 2EStG 1961 § 33II. WoBauG § 85

Leitsatz

1. Aufwendungen für Mittagsheimfahrten können auch bei Körperbehinderten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

2. Zum Nachweis der Voraussetzungen, unter denen bei Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende private Kraftfahrzeugkosten auf Grund der Verwaltungsanweisungen der Länderfinanzministerien geschätzt werden können.

3. Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus kann bei Wohnungen, die nach Teil IV des II. WoBauG vom 27. Juni 1956 (BGBl I 1956 S. 523) steuerbegünstigt sind, mit der nach § 85 Abs. 2 des II. WoBauG in Verbindung mit § 29 Abs. 2 der Neubaumietenverordnung 1962 vom 19. Dezember 1962 (BGBl I 1962 S. 759) erzwingbaren Kostenmiete angesetzt werden.