BFH, Urteil v. 09.04.1968 - I 156/65

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BFH Urteil v. 09.04.1968 - I 156/65 BStBl 1968 II S. 603

Gesetze: EStG 1960 § 4 Abs. 5 Nr. 2EStG 1960 § 52 Abs. 2

Leitsatz

1. Soweit Aufwendungen aus der Unterhaltung eines Gästehauses seit dem 6. August 1960 bei der Gewinnermittlung ausscheiden, liegt keine echte, sondern eine sog. unechte, retrospektive Rückwirkung vor, die nach den Umständen des Falles mit dem GG vereinbar ist.

2. "Ort des Betriebes" im Sinne der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1960 ist in der Regel die politische Gemeinde, in deren Grenzen sich der Betrieb befindet.