BFH, Urteil v. 24.05.1968 - VI R 176/66

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BFH Urteil v. 24.05.1968 - VI R 176/66 BStBl 1968 II S. 571

Gesetze: BHG 1964 § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1StAnpG § 11 Nr. 4

Leitsatz

1. Zum Begriff "neu" in § 19 BHG 1964.

2. Hat ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut zunächst als Mieter genutzt, das Wirtschaftsgut aber dann nachträglich auf Grund eines ihm bei Abschluß des Mietvertrags vorbehaltenen Rechts unter Anrechnung der gezahlten Miete gekauft, so ist das Wirtschaftsgut für ihn zur Zeit des Kaufs nicht neu im Sinne von § 19 BHG 1964.