BFH, Urteil v. 22.02.1968 - V 84/64

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BFH Urteil v. 22.02.1968 - V 84/64 BStBl 1968 II S. 463

Gesetze: UStG § 1 Nr. 1UStG § 5 Abs. 3UStDB § 10

Leitsatz

Nach der Niedersächsischen Gebührenordnung für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau vom 30. März 1955 (Nieders. GVBl, 110) ist der Gebührenschuldner der Schlächter (vgl. BFH-Urteil V 187/57 U vom 31. März 1960, BFH 71, 491, BStBl III 1960, 432). Die Gebührenbeträge sind ein Teil des Entgelts für die Schlachtung, auch wenn sie von einem anderen Unternehmer bezahlt werden.