BFH, Urteil v. 30.11.1967 - IV R 12/67

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BFH Urteil v. 30.11.1967 - IV R 12/67 BStBl 1968 II S. 262

Gesetze: EStG 1961 § 10 Abs. 1 Nr. 1EStG 1961 § 22 Nr. 1a

Leitsatz

Eine auf Lebenszeit zugesagte Rente ist auch dann eine Leibrente, wenn ihre Höhe jeweils von der für Sozialrenten maßgebenden Bemessungsgrundlage abhängt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.12.1980 - VI R 118/79
BFH 24.10.1978 - VIII R 172/75
BFH 21.12.1977 - I R 52/76
BFH 10.10.1969 - VI R 267/66

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 262
HAAAA-90380

Preis:
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