BFH, Urteil v. 20.09.1967 - I 62/63

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 20.09.1967 - I 62/63 BStBl 1968 II S. 24

Gesetze: KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7KStDV § 9 Nr. 3KStDV § 11 Nr. 3 und 4GewStG § 3 Nr. 9

Leitsatz

1. Das satzungsmäßige Recht der Betriebsangehörigen, an der Mittelverwaltung einer Unterstützungseinrichtung mitzuwirken, ist durch § 56 Abs. 1 Buchst. e des Betriebsverfassungsgesetzes nicht gegenstandslos geworden.

2. Die Verwendung des Vermögens einer aufgelösten Unterstützungseinrichtung muß satzungsgemäß festgelegt werden. Diese Voraussetzung kann nicht durch die Satzungsbestimmung ersetzt werden, daß zur Verteilung des Vermögens die Zustimmung des FA erforderlich ist.