BFH, Urteil v. 03.08.1966 - IV 380/62

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 03.08.1966 - IV 380/62 BStBl 1967 III S. 47

Gesetze: EStG §§ 4, 5, 16EStDV § 7 Abs. 1

Leitsatz

1. Die Gastwirtschaft des Gesellschafters einer OHG, die eine Brauerei betreibt, ist auch dann Betriebsvermögen der OHG, wenn sie dieser nur zur Nutzung überlassen wird. Das gilt auch, wenn der Betrieb der Gastwirtschaft durch den Gesellschafter an einen Dritten verpachtet ist.

2. Die schenkweise Überlassung eines Teilbetriebs vom Vater an die Tochter ist auch dann nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 EStDV zu beurteilen, wenn der Teilbetrieb bei der beschenkten Tochter ins Privatvermögen übergeht.