BFH, Urteil v. 09.02.1967 - IV 291/64

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BFH Urteil v. 09.02.1967 - IV 291/64 BStBl 1967 III S. 310

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1, 3EStG § 18 Abs. 1 Ziff. 1

Leitsatz

1. Planmäßige Erfindertätigkeit ist in der Regel freie Berufstätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG.

2. Nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige, deren laufende Aufzeichnungen nicht als Buchführung im Sinne des § 161 Abs. 1 Nr. 1 AO angesehen werden können, haben keinen Anspruch darauf, daß das FA ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt. Das FA ist berechtigt, der Gewinnermittlung den Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) zugrunde zu legen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.5.2001 - IV R 53/00
BFH 6.4.2000 - IV R 31/99
BFH 2.3.1978 - IV R 45/73
BFH 13.10.1976 - I R 261/70
BFH 28.2.1973 - I R 145/70

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 310
WAAAA-90310

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